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The Tasty Table - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Genuss Coaches

The Tasty Table - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Genuss Coaches

1. TÄTIGKEIT DES GC, VERTRAGSPRODUKTE, KEINE EXKLUSIVITÄT

1.1. Der GC wird als Handelsvertreter im Nebenberuf für The Tasty Table tätig. Er ist zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Er darf Hilfspersonen hinzuziehen und neue GCs werben. Der GC wird bei seiner Tätigkeit die Interessen von The Tasty Table und bofrost* wahren.

1.2. Vertragsprodukte sind die jeweils durch bofrost* in Deutschland online angebotenen Produkte. Der GC ist nicht berechtigt, Vertragsprodukte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu verkaufen. Der GC ist nicht berechtigt, im Wege von Haustürgeschäften im Sinne von § 312 Abs. 1 BGB Kunden zu werben.
1.3. Für die durch ihn erstellten eigenen Fanpages wird der GC ausschließlich das durch The Tasty Table jeweils zur Verfügung gestellte Design verwenden.

1.4. Dem GC wird keine wie auch immer geartete Exklusivität eingeräumt, insbesondere wird ihm kein Gebiet oder Kundenkreis zur exklusiven Bearbeitung zugewiesen.

1.5. Der GC wird bei seiner Tätigkeit das Beraterhandbuch in der ihm jeweils zugänglich gemachten aktuellen Fassung beachten.

1.6. Der GC ist nicht verpflichtet, ausschließlich für The Tasty Table tätig zu werden. Er wird jedoch nicht für den Vertrieb von Produkten tätig werden, die mit den Vertragsprodukten in Wettbewerb stehen (Konkurrenzprodukte), und auch keine Dritten in sonstiger Weise beim Vertrieb von Konkurrenzprodukten unterstützen.

1.7. Der GC ist für die Erfüllung seiner sich aus seiner selbstständigen Tätigkeit ergebenden Pflichten selbst verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Gewerbeanmeldung und die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten. Erfolgt die steuerrechtliche Registrierung nicht in angemessener Zeit, behält sich The Tasty Table vor, keine Provision auszuzahlen. 

2. VERHALTENSREGELN FÜR DEN GC

2.1. Der GC wird bei seiner Tätigkeit für The Tasty Table sämtliche anwendbaren gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften und Anordnungen beachten einschließlich der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Der GC wird insoweit insbesondere dafür Sorge tragen, dass auf seinen Fanpages und bei der sonstigen Kommunikation mit Kunden (i) keine unzutreffenden oder irreführenden Angaben über die Eigenschaften und den Preis der Vertragsprodukte gemacht werden und dass (ii) Kunden nicht gegen ihren Wunsch kontaktiert werden. Die vorstehenden Verantwortlichkeiten des GC gelten nicht für solche Materialien und Inhalte, die der GC von The Tasty Table erhält; insoweit wird der GC The Tasty Table jedoch über ihm bekannte werdende Rechtsverstöße und etwaige Beanstandungen Dritter unverzüglich unterrichten.

2.2. Der GC wird personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen verarbeiten.

2.3. Der GC wird seine The Tasty Table-Fanpages nur zum Zwecke seiner Tätigkeit für The Tasty Table nutzen. Der GC wird auf seinen Fanpages und sonst im Zusammenhang mit The Tasty Table und den Vertragsprodukten lediglich solche Inhalte veröffentlichen, die im Zusammenhang mit The Tasty Table oder den Vertragsprodukten stehen. Er wird insbesondere keine Werbung für Dritte machen.

2.4. Der GC wird auf seinen The Tasty Table-Fanpages und bei der Kommunikation mit Kunden keine Inhalte verbreiten, die 
  • religiösen oder politischen Inhalts sind;
  • verleumderisch, belästigend oder drohend sind oder das Recht auf Privatsphäre einer anderen Person verletzen; (b) fanatisch, hasserfüllt, rassistisch oder beleidigend sind; (c) gewalttätig, vulgär, obszön, pornografisch oder sonst sexuell anstößig sind oder (d) einer Person oder einem Unternehmen auf sonstige Weise rechtswidrig Schaden zufügen oder zufügen können;
  • die Tätigkeit als GC, die Qualität der Vertragsprodukte, The Tasty Table und/oder bofrost* herabsetzen oder diesen schaden;
  • gesetzwidrig sind oder zu gesetzwidrigen Handlungen aufrufen oder diese verharmlosen oder befürworten;
  • Rechte Dritter verletzen, insbesondere deren gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte; und/oder
  • Viren oder anderen Schadcode enthalten, welcher IT-Systeme oder Daten beschädigen oder beeinträchtigen kann.

2.5. Bei der Verwendung von Hyperlinks stellt der GC sicher, dass er die Berechtigung zum Setzen des Hyperlinks hat und dass der verlinkte Inhalt mit geltendem Recht vereinbar ist und keine Rechte Dritter verletzt; das gilt nicht für das Setzen von Links auf Seiten, die durch oder im Auftrag von The Tasty Table oder bofrost* betrieben werden.

3. RECHTE AN LEISTUNGEN VON THE TASTY TABLE

3.1. Die Rechte an den durch The Tasty Table zur Verfügung gestellten Gegenständen verbleiben bei The Tasty Table. Die Nutzung dieser Gegenstände ist nur für die Tätigkeit des GC und nur durch den GC oder in dessen Auftrag für seine Zwecke tätige Dritte zulässig.

4. VERKAUFSVERTRÄGE

4.1. Die über den dem GC zur Verfügung gestellten Online-Shop vermittelten Kundenverträge über Vertragsprodukte kommen mit der jeweils für die Lieferadresse des Kunden zuständigen bofrost*-Vertriebseinheit zustande. Diese ist berechtigt, Bestellungen des Kunden abzulehnen, insbesondere bei berechtigten Zweifeln an der Bonität des betreffenden Kunden.

4.2. Der GC ist nicht berechtigt, die Vertragsprodukte unter den von der zuständigen bofrost*-Vertriebseinheit festgesetzten Preisen anzubieten.

4.3. Der GC ist nicht zum Inkasso berechtigt.

5. BEITRAG

5.1. Der GC zahlt an The Tasty Table jeweils monatlich nachträglich die im Vertrag vereinbarte Beitragszahlung. Der Beitrag kann mit den Provisionsansprüchen des GC verrechnet werden.

5.2. Änderungen der Höhe des Beitrags werden dem GC durch The Tasty Table spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des GC gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Darauf wird The Tasty Table in seinem Angebot besonders hinweisen. Werden dem GC Änderungen angeboten, kann er den Vertrag zu einem Termin vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Darauf wird The Tasty Table in seinem Angebot besonders hinweisen. 

6. PROVISION

6.1. Der GC erhält für alle während der Vertragslaufzeit über seinen Online-Shop zustande gekommenen Kaufverträge über Vertragsprodukte (provisionspflichtige Geschäfte) die im Vertrag vereinbarte Basisprovision und ihm ggf. darüber hinaus zugesagte weitere Provisionen. Mit der Provision sind alle Leistungen und Auslagen des GC abgegolten. Geschäfte mit bei Beginn der Tätigkeit des GC bereits vorhandenen Kunden der zuständigen bofrost*-Vertriebseinheit sind nicht provisionspflichtig. 

6.2. Der Provisionsanspruch entsteht jeweils mit rechtswirksamem Zustandekommen des provisionspflichtigen Geschäfts. Ein Provisionsanspruch entsteht nicht bei Eigengeschäften des GC. Ein Provisionsanspruch entfällt, wenn der jeweilige Kaufvertrag aus nicht durch die zuständige bofrost* Vertriebseinheit zu vertretenden Gründen endgültig nicht durchgeführt wird.

6.3. Der GC darf die Provision weder direkt noch indirekt und auch nicht teilweise an den Kunden weitergeben.

6.4. The Tasty Table wird spätestens bis zum fünfzehnten (15.) eines jeden Kalendermonats für den jeweils vorangehenden Kalendermonat über die in diesem Kalendermonat entstandenen Provisionsansprüche abrechnen. Soweit Provisionsansprüche gemäß Ziff. 6.2 wieder entfallen, werden Sie dem GC in der Abrechnung für den Monat belastet, in dem der Provisionsanspruch entfällt. Die Provision wird binnen 30 Tagen nach Erteilung der Abrechnung fällig.

6.5. Der GC wird die Provisionsabrechnungen unverzüglich prüfen und etwaige Einwände schriftlich gegenüber The Tasty Table geltend machen.

7. KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND, VERTRAGSBEENDIGUNG

7.1. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis gemäß den gesetzlichen Bestimmungen schriftlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch The Tasty Table liegt insbesondere vor, wenn der GC gegen Pflichten gemäß Ziff. 1.7 oder 2 oder  dieses Vertrages verstößt. 

7.2. Der GC ist verpflichtet, ab Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sämtliche von The Tasty Table zur Verfügung gestellten Unterlagen und Vertriebsmittel nicht mehr zu benutzen und diese – soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht worden sind – an The Tasty Table zurückzugeben. Der Betrieb der Fanpages einzustellen.

8. HAFTUNG

8.1. The Tasty Table haftet wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels, im Rahmen einer Beschaffenheitsgarantie, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet The Tasty Table nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags also überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der GC vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall und bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen auf Schäden begrenzt, die typischerweise vorhersehbar waren.

8.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von The Tasty Table.

9. GEHEIMHALTUNG

9.1. Der GC ist verpflichtet, die ihm während der Dauer dieses Vertrages durch The Tasty Table zugänglich gemachten oder ihm sonst im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für The Tasty Table bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsheimnisse von The Tasty Table und/oder bofrost* bis zum Ablauf von 5 vollen Kalenderjahren nach Beendigung des Vertrages geheim zu halten, die Geheimnisse insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben und sie nur zum Zwecke der Durchführung des vorliegenden Vertrages zu nutzen.

9.2. Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind nur solche Informationen, die (i) dem GC vor Wirksamwerden des vorliegenden Vertrages bereits bekannt waren, die (ii) bei Erlangung allgemein zugänglich waren oder später werden, ohne dass der GC dies zu vertreten hat oder (iii) die der GC von einem Dritten ohne Verstoß gegen eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung erlangt.

10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB

10.1. Änderungen dieser AGB werden dem GC spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des GC gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird The Tasty Table in ihrem Angebot besonders hinweisen.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Zahlungsansprüche des GC gegen The Tasty Table können ohne schriftliche Zustimmung von The Tasty Table nicht abgetreten werden.

11.2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. An Stelle einer unwirksamen Regelung gilt eine solche wirksame Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

11.3. Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Nicht ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, wenn der GC Kaufmann ist, Straelen.